Können Sie sich auf Ihre Patientenverfügung verlassen?

Können Sie sich auf Ihre Patientenverfügung verlassen?

Über 90% der Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachen haben Ihre Gültigkeit verloren.

Immer wieder bringe ich in meinen Beratungen die Themen „Patientenverfügung“ und „Vorsorgevollmacht“ zur Sprache. In den meisten Fällen kommt dann betretenes Schweigen und der Satz: „Ja, müssen wir irgendwann mal machen.“ In diesen Fällen rate ich dann zu einem Anwalt (da ich selbst keine Rechtsberatung durchführen darf) und dazu, das möglichst bald in Angriff zu nehmen.

Manchmal kommt aber auch ein stolzes Abwinken mit dem Satz: „Da haben wir uns schon vor Jahren drum gekümmert. Sogar notariell beurkundet!“

In den Fällen kann ich immer nur zwei Dinge sagen:

  1. Prima, dass Sie sich überhaupt schon einmal darum gekümmert haben.
  2. In über 90% der Fälle sind Ihre Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht hinfällig – ein Fall für die Papiertonne.

Angesichts sich ständig verändernden Rechtslagen ist es ein oft folgenschwerer Irrtum, dass man sich einmal um etwas kümmern kann und dies dann lebenslange Gültigkeit besitze. Es kommen beständig neue Gesetze oder Gerichtsurteile, die zum Teil massive Auswirkungen auf die Gültigkeit von Verträgen oder in diesem Fall eben Patientenverfügungen haben.

In diesem Fall geht es um einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Februar 2017 (Aktenzeichen XII ZB 604/15).

Sie haben Ihre Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht vor 2017 verfassen lassen? Dann sollten Sie dringend weiterlesen:

Der BGH-Beschluss besagt im Wesentlichen, dass nicht ausreichend konkrete Formulierungen in beiden Dokumenten diese unwirksam werden lassen. Im Wortlaut heißt es:

a) Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.“

b) Die schriftliche Äußerung, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.“

Haben Sie sich also bereits vor 2017 um Ihre Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht gekümmert, sollten Sie dringend nachsehen, ob diese derart allgemeine Formulierungen beinhalten. Ist das der Fall, sind die Verfügungen in den meisten Fällen wertlos. Leider bieten die meisten Anwälte und Notare keinen Aktualisierungsservice an, so dass Ihre Dokumente im Zweifel unbeachtet irgendwo schlummern und ihre Gültigkeit verloren haben.

„Und nun? Wie soll so eine hinreichend konkrete Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht denn aussehen?“

Auch hierzu äußert sich der BGH:

Danach genügt eine Patientenverfügung, die einerseits konkret die Behandlungssituationen beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und andererseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse, dem Bestimmtheitsgrundsatz.“

Wichtig ist es also, die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht den geltenden Anforderungen anzupassen, damit diese auch ihre Gültigkeit behalten.

Sie wissen nicht, wo Sie das machen können und wollen sich auch nicht ständig mit der sich ändernden Rechtslage auseinandersetzen?

Dann kontaktieren Sie mich. Als Experte in Sachen Vorsorge unterstütze ich Sie gerne und gebe Ihnen auch bei sich ändernder Rechtslage Bescheid, damit Sie im Ernstfall nicht im Regen stehen und erst im Krankenhaus erfahren, dass Ihre Verfügungen oder Vollmachten keine Gültigkeit mehr besitzen. Zwar führe ich selbst keine Rechtsberatung durch, leite Sie aber gerne an kooperierende Fachanwälte aus meinem Netzwerk weiter. Des Weiteren benachrichtige ich Sie gerne, wenn sich wieder Handlungsbedarf ergibt. Auf diese Weise können Sie sich sicher sein, dass Ihre Absicherung stets auf dem aktuellsten Stand ist.

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By |2018-05-09T16:20:33+00:00Mai 9th, 2018|Allgemein|0 Comments

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